Der Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Haushaltsentwurf 2026 in den Bundestag eingebracht, der steigende Ausgaben und Neuverschuldung vorsieht. Die Diskussionen innerhalb der Koalition konzentrieren sich auf geplante Investitionen und Sozialausgaben, während gleichzeitig die Kritik an den hohen Schulden und den Zukunftsperspektiven zunimmt.
Im Haushalt 2026 werden etwa 520 Milliarden Euro veranschlagt, was einen Anstieg um 18 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Neuverschuldung soll um 8 Milliarden auf knapp 90 Milliarden Euro steigen. Ein Sondervermögen von 84 Milliarden Euro ist für die Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen. Trotzdem warnt der Bundesrechnungshof vor einem hohen Anteil kreditfinanzierter Ausgaben.
Kritik entfacht sich an den schuldenfinanzierten Investitionen und der aktuellen Konjunkturschwäche. Zudem wird über Einsparungen und die Belastung der Wohlhabenden bei den Sozialausgaben debattiert. Die zunehmenden Bedenken betreffen die Zinsausgaben und langfristigen Kosten des Haushalts.
Die Bundesregierung strebt an, die Wirtschaft durch Schulden anzukurbeln und das Land moderner zu gestalten. Die Diskussionen über den Umgang mit den Schulden und ihre langfristigen Folgen sind im Gange. Angesichts der unklaren Einnahmen- und Ausgabensituation ab 2027 stehen die Zukunftsperspektiven vor großen Herausforderungen.