Streit um Steuererhöhungen: Union empört – CSU fordert Einsparungen
Finanzminister Klingbeil hat mit Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen für Reiche in der Union Empörung ausgelöst. Die CSU reagiert vehement und fordert stattdessen Einsparungen. Besonders...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, sowie gegen seinen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz. Der Vorwurf lautet auf mutmaßliche...
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen und riskiert ein Zwangsgeld. Bisherige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts...
Deutschland diskutiert über Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine
Deutschland befindet sich in einer intensiven Debatte über die mögliche Beteiligung an der Sicherung des Friedens in der Ukraine. Die Entscheidung über eine potenzielle...
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen falscher Aussage vor Untersuchungsausschuss
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf eine falsche Aussage im Bundestag im Jahr 2020 im...
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 wurden in Deutschland 61.336 Asyl-Erstanträge gestellt. Dies bedeutet einen beeindruckenden Rückgang um 49,5% im Vergleich zum...
Bahnkrise: Bahnchef entlassen – Wie geht es weiter?
Die Entlassung des Bahnchefs Richard Lutz wirft ein Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis zwischen Politik und der Deutschen Bahn. Insbesondere die Verzögerung bei der...
Die schwarz-rote Koalition plant umfangreiche Reformen des Sozialstaats, doch es bahnt sich ein Streit über das Wie an. CDU-Kanzler Merz lehnt höhere Steuern für...
In einer aktuellen Stellungnahme warnt der Suchtbeauftragte Hendrik Streeck eindringlich vor der zunehmenden Verhaltenssucht bei Minderjährigen. Besonders besorgniserregend ist der hohe Medienkonsum von Kindern...
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant eine umfassende Neuausrichtung der Energiewende, um die Kosten für den Übergang zu nachhaltiger Energie zu senken. In diesem...