Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, sowie gegen seinen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz. Der Vorwurf lautet auf mutmaßliche uneidliche Falschaussage im Zusammenhang mit der Ausländermaut. Diese Anklage wirft ein neues Licht auf die Affäre rund um die Pkw-Maut, die seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtswidrigkeit der Maut für Aufsehen sorgte.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erstreckten sich über drei Jahre und brachten angebliche Unehrlichkeiten bei den Aussagen von Scheuer und Schulz vor dem Untersuchungsausschuss ans Licht. Die Verteidigung Scheuers und sein späterer Rücktritt aus dem Bundestag werfen zusätzliche Fragen auf, ebenso wie die Stellungnahme der CSU zur Anklageerhebung.
Die Entwicklung dieser Affäre beleuchtet die Komplexität und Kontroversen rund um die Ausländermaut und wirft grundlegende Fragen nach Wahrhaftigkeit, politischer Verantwortung und Transparenz auf. Die Konsequenzen für die Beteiligten sind noch nicht abzusehen, doch die Anklageerhebung markiert einen bedeutenden Schritt in diesem hochbrisanten politischen Fall.