Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf eine falsche Aussage im Bundestag im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den gescheiterten Plänen der Pkw-Maut. Diese Anklage bezieht sich auf den Verdacht einer falschen uneidlichen Aussage vor einem Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Scheitern der Pkw-Maut befasst hat.
Der Untersuchungsausschuss wurde ins Leben gerufen, nachdem der Europäische Gerichtshof die geplante Pkw-Maut im Jahr 2019 als rechtswidrig eingestuft hatte. Dies führte zu Kosten in Höhe von 243 Millionen Euro für den Bund aufgrund des geplatzten Projekts. Neben Scheuer wird auch der ehemalige Staatssekretär Schulz in dieser Angelegenheit angeklagt.
Scheuer weist die Anschuldigungen zurück und sieht die Anklage als politisch motiviert an. Die CSU reagiert mit Unverständnis auf die Anklage und zweifelt an neuen Erkenntnissen, die aus dem Verfahren hervorgehen könnten.