Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen und riskiert ein Zwangsgeld. Bisherige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin in Bezug auf Visaerteilungen sind bereits gefallen.
Der Konflikt eskaliert, da das Verwaltungsgericht Berlin mit einem Zwangsgeld droht, falls die Visa nicht umgehend erteilt werden. In der Region sorgt die Abschiebung von 211 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan nach Afghanistan für Aufsehen. Besorgniserregend ist auch die Verhaftung von mehr als 450 afghanischen Staatsangehörigen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan. Insgesamt befinden sich rund 2.000 Afghanen in Pakistan mit einer Zusage für die Aufnahme nach Deutschland.
Die Lage ist ernst, da das Auswärtige Amt möglicherweise vor der Zahlung eines Zwangsgeldes steht, wenn die Visaproblematik nicht zeitnah gelöst wird. Die klaren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin weisen den Weg zur Visavergabe. Die Geschehnisse um Abschiebungen und Verhaftungen in Pakistan verdeutlichen die Dringlichkeit der Situation und die rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.