In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haftstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung, zu der sie im Juli 2023 verurteilt wurde,...
Arbeitsministerin Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld auch für 2026 und verschärft Sanktionen
Arbeitsministerin Bas kündigte an, das Bürgergeld auch im kommenden Jahr nicht zu erhöhen, trotz einer Nullrunde. Gleichzeitig plant sie, die Sanktionen zu verschärfen. Die...
Grüne-Fraktion auf dem Weg zum Neuanfang: Suche nach neuem Kurs nach Baerbock und Habeck
Die Grünen-Fraktion steht vor einer bedeutsamen Phase des Neuanfangs, bedingt durch den Abgang ihrer zentralen Figuren, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Herausforderung besteht...
Außenminister Wadephul stärkt deutsch-indische Beziehungen auf historischer Indienreise
Außenminister Wadephul setzt sich aktiv für die Vertiefung der deutsch-indischen Beziehungen ein, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend angespannten Situation zwischen den USA und...
Aktivrente der Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Aktivrente, die es Rentnern ermöglichen soll, steuerfrei bis zu 2.000 Euro im Monat dazu zu verdienen. Dieses Vorhaben...
Anstieg von Asylklagen in Deutschland: Bundesländer kämpfen mit Bearbeitungszeiten
Die Anzahl der Asylverfahren in Deutschland steigt, obwohl die Anzahl der neu gestellten Asylanträge zurückgeht. Bis zum 30. Juni 2025 gab es bereits 76.646...
Neuer Chef, alte Kritik: Der BND und Martin Jäger in der Welt der Geheimdienste
Martin Jäger, ein erfahrener Diplomat und Krisenexperte, übernimmt die Leitung des BND, der in der Vergangenheit wegen Informationsmängeln kritisiert wurde.Der neue Chef des BND,...
Am Sitz der Bundesregierung hat sich eine Expertengruppe im vierten Stock des Finanzministeriums versammelt, um erstmals über dringend benötigte Reformvorschläge zur Schuldenbremse zu diskutieren....
Kommunalwahl in NRW: AfD gewinnt an Boden in Gelsenkirchen, Grüne siegen in Münster und Bonn
In Nordrhein-Westfalen fand eine bedeutende Kommunalwahl statt, die rund 13,7 Millionen Bürger zur Wahlurne rief. Diese Wahl diente als wichtiger Stimmungstest für die schwarz-rote...
Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Präsidenten: Sinan Selen übernimmt die Leitung der Behörde, die zuvor monatelang vakant war. Selen, bisher Vize-Chef des...