Dienstag, 20.01.2026

Politik

Steuereinnahmen steigen schneller als erwartet: Herausforderungen für Bundesfinanzminister Klingbeil

Die Steuereinnahmen in Deutschland werden in den kommenden Jahren voraussichtlich deutlich ansteigen. Diese positive Entwicklung birgt jedoch sowohl Chancen als auch Herausforderungen für den...

Das Kabinett beschließt Steuerfreibetrag: Rentner können bis zu 2.000 Euro dazuverdienen

Das Kabinett plant die Einführung der Aktivrente, die es Rentnern ermöglicht, bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen zu können. Diese Maßnahme soll sozialversicherungspflichtig Beschäftigten...

Regierung steuert mit Ausgabenbremsen gegen – Opposition und Patientenschützer kritisieren

Die Bundesregierung hat neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge angekündigt, darunter die Einführung von Ausgabenbremsen bei Kliniken. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die steigenden...

Debatte über Brandmauer: Ostdeutsche CDU-Politiker fordern Lockerung

In der CDU wird intensiv über eine mögliche Lockerung der Brandmauer gegenüber der AfD debattiert, wobei besonders ostdeutsche Politiker diese Forderung unterstützen. Diese Diskussion...

Kanzler Merz: Zwischen Abgrenzung und Anlehnung an AfD-Rhetorik

Kanzler Merz befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen der klaren Abgrenzung von der AfD und der teilweisen Übernahme migrationspolitischer Rhetorik. Diese Strategie birgt das...

Koalitionskrisen und Lösungswege: Kanzleramtsminister Frei im Fokus

In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands stehen die Regierungskoalition und ihre Schwierigkeiten, interne Konflikte zu lösen, im Mittelpunkt. Ein Großteil der Bevölkerung zeigt sich...

Gesetz zur erleichterten Rückgabe von Elektrogeräten und E-Zigaretten verabschiedet

Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur erleichterten Rückgabe von Elektrogeräten und E-Zigaretten stellt einen wichtigen Schritt im Bereich des Umweltschutzes und der Kreislaufwirtschaft dar. Ziel...

Die Junge Union und Friedrich Merz: Entfremdung im Rentenkonflikt

Die Junge Union distanziert sich zunehmend von Friedrich Merz aufgrund des Konflikts um das Rentenpaket, was zu Spannungen und Forderungen nach reformatorischen Maßnahmen führt....

Debatte um europäischen Emissionshandel: Industrie fordert Anpassungen für Wettbewerbsfähigkeit

Die EU-Staaten befinden sich in einem Ringen um eine gemeinsame Linie in der Klimapolitik, während die deutsche Industrie ihre Kritik am Emissionshandel äußert. Besonders...

Bundesaußenminister Wadephuls Reise nach Südamerika mit Linienflugzeug statt Regierungsflugzeug

Der Bundesaußenminister Wadephul sieht sich gezwungen, seine geplante Reise nach Südamerika umzuorganisieren. Ein unvorhergesehener technischer Defekt am Regierungsflugzeug der Bundeswehr-Flugbereitschaft, ein A350, zwingt ihn...

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