Grüne-Fraktion auf dem Weg zum Neuanfang: Suche nach neuem Kurs nach Baerbock und Habeck
Die Grünen-Fraktion steht vor einer bedeutsamen Phase des Neuanfangs, bedingt durch den Abgang ihrer zentralen Figuren, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Herausforderung besteht...
Arbeitsministerin Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld auch für 2026 und verschärft Sanktionen
Arbeitsministerin Bas kündigte an, das Bürgergeld auch im kommenden Jahr nicht zu erhöhen, trotz einer Nullrunde. Gleichzeitig plant sie, die Sanktionen zu verschärfen. Die...
In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haftstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung, zu der sie im Juli 2023 verurteilt wurde,...
Streit um Steuererhöhungen: Union empört – CSU fordert Einsparungen
Finanzminister Klingbeil hat mit Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen für Reiche in der Union Empörung ausgelöst. Die CSU reagiert vehement und fordert stattdessen Einsparungen. Besonders...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, sowie gegen seinen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz. Der Vorwurf lautet auf mutmaßliche...
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen und riskiert ein Zwangsgeld. Bisherige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts...
Deutschland diskutiert über Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine
Deutschland befindet sich in einer intensiven Debatte über die mögliche Beteiligung an der Sicherung des Friedens in der Ukraine. Die Entscheidung über eine potenzielle...
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen falscher Aussage vor Untersuchungsausschuss
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf eine falsche Aussage im Bundestag im Jahr 2020 im...
Die schwarz-rote Koalition plant umfangreiche Reformen des Sozialstaats, doch es bahnt sich ein Streit über das Wie an. CDU-Kanzler Merz lehnt höhere Steuern für...
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 wurden in Deutschland 61.336 Asyl-Erstanträge gestellt. Dies bedeutet einen beeindruckenden Rückgang um 49,5% im Vergleich zum...