Der Bundestag hat einen neuen Anlauf gestartet, um drei vakante Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. In einem detaillierten Wahlverfahren werden die Anforderungen an die Kandidaten erläutert, die unter anderem ein Mindestalter von 40 Jahren sowie beide Juristische Staatsexamina vorweisen müssen.
Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht erfolgt durch eine einzigartige Beteiligung von Bundestag und Bundesrat, wobei eine Zweidrittelmehrheit für einen parteiübergreifenden Konsens sorgt. Es ist festgelegt, dass Richter des Gerichts keine zweite Amtszeit antreten können.
Das Bundesverfassungsgericht spielt eine bedeutende Rolle bei der Überwachung der Einhaltung des Grundgesetzes durch die Politik. Die demokratische Legitimation und die Unabhängigkeit des Gerichts sind zentrale Themen in den laufenden Diskussionen.
Über Jahrzehnte hat sich das bestehende Wahlsystem bewährt und genießt breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Es garantiert eine überparteiliche Zusammensetzung des Gerichts. Aktuelle Debatten über Reformen werfen jedoch die Herausforderung auf, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erzielen.